Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anbieterinformationen und Geltungsbereich

1.1. Anbieterinformationen

Anbieter: dryven GmbH (nachfolgend „thynkAI")
Anschrift: Europaplatz 7, 3100 St. Pölten, AUT
Firmenbuchnummer: 590486 m
UID-Nummer: ATU78748278
Kontakt: office@thynkai.at
Geschäftsführung: Anna Kofler, Jörg Summer

1.2.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Plattform und der darauf verfügbaren Dienste (nachfolgend „Digitale Mitarbeitende") durch Unternehmer im Sinne des § 1 UGB (nachfolgend „Kunde").

1.3.

Mit der Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Plattform und der darauf verfügbaren Dienste erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1.

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Software-Lösungen in Form von Digitalen Mitarbeitenden. Diese Digitalen Mitarbeitenden basieren auf Modellen der künstlichen Intelligenz (KI), insbesondere Large Language Models (LLMs), und teilweise auf Automatisierungsplattformen (z.B. n8n, Make).

2.2.

Die Digitalen Mitarbeitenden greifen bei Bedarf über API auf Softwareprodukte von Drittanbietern zu (z.B. M365, ERP- und CRM-Systeme), um definierte Teile von Geschäftsprozessen des Kunden zu automatisieren.

2.3.

Die genauen Leistungsmerkmale, technischen Voraussetzungen und Systemanforderungen der jeweiligen Digitalen Mitarbeitenden sind in der zugehörigen Leistungsbeschreibung auf der Plattform des Anbieters detailliert geregelt.

2.4.

Zwischen thynkAI und Kunde wird kein dezidiertes Service Level Agreement (SLA) abgeschlossen.

2.5.

Der Anbieter gewährleistet eine branchenübliche Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, die dem Kunden zeitgerecht angekündigt werden, sowie Ausfälle, die auf Störungen bei Drittanbietern (z.B. Cloud-Hosting-Provider, LLM-Anbieter) zurückzuführen sind.

3. Nutzung der KI-Funktionen und Natur der Leistung

3.1.

Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Digitalen Mitarbeitenden auf Basis von KI-Systemen und Automatisierungsplattformen agieren. Solche Systeme sind naturgemäß probabilistisch und nicht deterministisch. Dies bedeutet, dass sie fehlerhafte, unvollständige, inkonsistente oder sachlich falsche Ergebnisse (sog. „Halluzinationen") erzeugen können.

3.2.

Der Anbieter schuldet daher nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs oder die fehlerfreie Erbringung der Leistung zu jedem Zeitpunkt. Die Leistung des Anbieters besteht in der Bereitstellung der Software-Lösung gemäß der Leistungsbeschreibung; eine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der von der KI generierten Ergebnisse für einen bestimmten Zweck wird ausdrücklich nicht übernommen.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden („Human in the Loop")

4.1.

Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zur Plattform geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

4.2.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen, verarbeiteten und genutzten Daten (Inputs) sowie für die Konfiguration der API-Schnittstellen zu seinen Systemen allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte zur Nutzung dieser Daten verfügt.

4.3.

Die inhaltliche Konfiguration der Digitalen Mitarbeitenden („Briefing") wird vom Kunden vorgenommen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, ein vollständiges und qualitativ ausreichendes Briefing bereitzustellen, da dessen Qualität maßgeblichen Einfluss auf die Leistung des Digitalen Mitarbeitenden des Anbietenden hat.

4.4.

Dem Kunden obliegt die alleinige und umfassende Verantwortung für die Überprüfung sämtlicher von einem Digitalen Mitarbeitenden erstellten Ergebnisse, Analysen, Daten und sonstigen Outputs. Vor jeder weiteren Verwendung, Speicherung in produktiven Systemen, Weitergabe an Dritte oder Nutzung als Grundlage für geschäftliche Entscheidungen ist der Kunde verpflichtet, diese Ergebnisse sorgfältig auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität zu kontrollieren.

4.5.

Dieses Prinzip der menschlichen Aufsicht und Kontrolle („Human in the Loop") ist eine wesentliche Vertragspflicht (Obliegenheit) des Kunden. Der Einsatz der Digitalen Mitarbeitenden ersetzt eine sorgfältige menschliche Prüfung nicht, sondern unterstützt diese lediglich. Eine Verletzung dieser Kontrollpflicht durch den Kunden gilt als qualifiziertes Verschulden, das im Schadensfall zu berücksichtigen ist.

5. Nutzungsrechte

5.1.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, entgeltliches, nicht übertragbares und nicht-sublizenzierbares Recht ein, die gebuchten Digitalen Mitarbeitenden gemäß der Leistungsbeschreibung zu nutzen.

5.2.

Sämtliche Rechte an den durch den Einsatz der Digitalen Mitarbeitenden für den Kunden erstellten Arbeitsergebnissen und Daten gehen mit ihrer Entstehung uneingeschränkt auf den Kunden über.

5.3.

Alle Rechte am geistigen Eigentum der Software, der zugrundeliegenden KI-Modelle und Plattform selbst verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Reverse Engineering ist strengstens untersagt.

6. Leistungsanpassungen, Weiterentwicklung und Change Requests

6.1.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform und die Digitalen Mitarbeitenden jederzeit weiterzuentwickeln und Updates vorzunehmen. Wesentliche Änderungen werden rechtzeitig angekündigt.

6.2.

Änderungswünsche des Kunden werden im Normalfall nicht berücksichtigt.

6.3.

Eine Übernahme von Ideen bzw. Änderungswünschen von Kunden führt zu keinen Entschädigungen an den Kunden in welcher Form auch immer.

7. Vergütung, Zahlungsbedingungen und Preisanpassung

7.1.

Die Vergütung richtet sich nach den auf der Plattform oder im Angebot festgelegten Preisen.

7.2.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise regelmäßig angemessen anzupassen und wird dies im Voraus ankündigen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

7.3.

Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst auszusetzen, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist oder den Dienst missbräuchlich nutzt.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1.

Die Vertragslaufzeit, die Abrechnungsperioden und die Kündigungsfristen richten sich nach dem vom Kunden gewählten Abonnement auf der Plattform.

8.2.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Gewährleistung

9.1.

Der Anbieter leistet für die Dauer des Abonnements Gewähr, dass die Dienste die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Funktionen im Wesentlichen erfüllen.

9.2.

Mängel müssen vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach ihrem Auftreten, unter genauer Beschreibung des Problems schriftlich (E-Mail ist ausreichend) gerügt werden.

9.3.

Im Gewährleistungsfall ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Verbesserung (Update/Patch) oder zum Austausch berechtigt. Preisminderung und Wandlung sind ausgeschlossen, sofern eine Verbesserung oder ein Austausch möglich und für den Kunden zumutbar ist.

9.4.

Die Gewährleistung erstreckt sich explizit nicht auf die inhaltliche Richtigkeit oder Fehlerfreiheit der von den Diensten generierten Outputs, zumal diese nicht vertraglich geschuldet sind.

10. Haftung

10.1.

Der Anbieter haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.

10.2.

Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3.

Der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist gänzlich ausgeschlossen.

10.4.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die Funktionalität, Verfügbarkeit oder Kompatibilität von Software, Systemen oder APIs von Drittanbietern, auf die die Digitalen Mitarbeitenden zugreifen. Sofern dem Anbieter aus Störungen bei diesen Drittanbietern (z.B. LLM-Anbieter, Cloud-Hoster) Ansprüche zustehen, tritt der Anbieter diese auf Verlangen an den Kunden ab. Der Kunde wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

11.1.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden gelten ausschließlich die Regelungen der separat zur Verfügung gestellten und vom Kunden zu akzeptierenden „Datenschutzbestimmungen (Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO)".

11.2.

Diese Datenschutzbestimmungen sind integraler und wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Der Kunde bestätigt mit seiner Zustimmung zu diesen AGB, auch die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen zu haben und diese zu akzeptieren.

12. Vertraulichkeit

12.1.

Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses offenbart werden und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Art nach als vertraulich anzusehen sind. Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Kundendaten, Informationen, Softwarebestandteile, Prozesse, Algorithmen, geschäftliche Strategien sowie sonstiges Know-how.

12.2.

Keine vertraulichen Informationen sind Daten, die bereits öffentlich bekannt waren, ohne Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten öffentlich werden oder rechtmäßig von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung erhalten wurden.

12.3.

Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags verwendet und nur solchen Mitarbeitenden oder Beauftragten offengelegt werden, die sie zwingend benötigen und einer entsprechenden Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen. Beide Parteien treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um vertrauliche Informationen vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

12.4.

Auf Aufforderung oder spätestens bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sind alle vertraulichen Informationen sowie etwaige Kopien innerhalb von zehn Tagen zurückzugeben oder zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

12.5.

Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten unabhängig davon, ob eine Information die Anforderungen eines Geschäftsgeheimnisses gemäß dem Geschäftsgeheimnisgesetz erfüllt.

12.6.

Die Vertraulichkeitspflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrags fort.

13. Schlussbestimmungen

13.1.

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

13.2.

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters vereinbart.